BEENDIGUNG DER UNGERECHTEN INHAFTIERUNG DES GENOSSEN PRASHANT BOSE UND ALLER POLITISCHER GEFANGENEN
Am 12. November 2021 wurden Prashant Bose, ein älterer politischer Aktivist aus Jharkhand, und seine Genossin und Partnerin Shila Marandi von der Polizei des Bundesstaates verhaftet, als sie auf dem Weg zu einem Arzttermin für eine Kataraktoperation waren. Seitdem ist er in einem Gefängnis in Jharkhand inhaftiert, obwohl sein Gesundheitszustand kritisch ist und er fast 80 Jahre alt ist. Er ist ein altgedienter politischer Aktivist, der an mehreren Bauernaufständen in Staaten wie Bengalen, dem ungeteilten Bihar und später Jharkhand und Bihar teilgenommen und diese angeführt hat.
Wir sind der Meinung, dass man, auch wenn man mit einer bestimmten politischen Ideologie nicht einverstanden ist, niemals dafür kriminalisiert werden sollte, dass man eine Ideologie vertritt, die sich von der des Staates unterscheidet. Anstatt diesen älteren Mann freizulassen, hat die Regierung ein Verfahren nach dem anderen gegen ihn angestrengt und ihn so jahrelang ohne Prozess hinter Gitter gebracht. Mit dieser Strategie wird das Diktum des Obersten Gerichtshofs “Kaution ist die Regel, Gefängnis ist die Ausnahme” ausgehebelt, und der indische Staat verwandelt damit den Rechtsweg in eine materielle Bestrafung.
Darüber hinaus ist es unmenschlich von Seiten des Staates, einen Achtzigjährigen zu inhaftieren und im Gefängnis zu halten. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen leidet Herr Bose an mehreren Krankheiten wie Bluthochdruck, Lähmungen und anderen, die es ihm unmöglich machen, selbständig zu stehen. Wir sind uns bewusst, dass die Gefängnisinfrastruktur für solche älteren und kranken Menschen völlig ungeeignet ist, um ein normales Leben zu führen. Das bedeutet, dass die Inhaftierung dieser Menschen ihr von der Verfassung garantiertes Recht auf Leben einschränkt.
Eine Reihe von Erklärungen der Vereinten Nationen über ältere Bürger (die von der indischen Regierung bestätigt wurden) weisen auf die wachsende Zahl älterer Gefangener hin und fordern die Staaten auf, das Konzept der Betreuung und Verwahrung dieser “vergessenen Minderheit” zu überdenken. Diese Perspektive stellt das “eiserne Gesetz des Strafvollzugs” in Frage und fordert die Staaten auf, die alten, alternden und kränkelnden Gefangenen mit sofortiger Wirkung freizulassen. Auch aus dieser Perspektive ist jede weitere Inhaftierung von Herrn Bose (und anderen) ein grober Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte in Bezug auf ältere Gefangene. Abgesehen davon hat der DIG der Polizei von Jharkhand seinen Angehörigen nicht erlaubt, ihn während der ersten drei Monate seiner Inhaftierung zu besuchen. Abgesehen davon hat der DIG der Polizei von Jharkhand seinen Angehörigen nicht erlaubt, ihn während der ersten drei Monate seiner Inhaftierung zu besuchen. Dies ist völlig verfassungswidrig und widerspricht allen nationalen und internationalen Gefängniskodizes. Weder die Verwandten noch die Bürgerrechtsaktivisten dürfen Herrn Bose besuchen.
Indien bewegt sich zunehmend dazu, ein faschistischer Staat zu werden, mit der Durchsetzung der Polizei und einer vollständigen Unterwerfung unter die Diktatur der brahmanischen Hindutva-Kräfte. Drakonische Gesetze wie UAPA, bei denen es sich um modernisierte Nachfolge-Gesetze, wie des kolonialen Rowlatt-Gesetz handelt, wurden in die Verfassung eingebunden. Der indische Staat hat in einem verzweifelten Versuch, alle Stimmen von Dissens zu unterdrücken, einen allumfassenden Angriff auf alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte gestartet.
Wir, die unterzeichneten Organisationen, fordern die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Prashant Bose und aller politischer Gefangenen.
India:
1. All India Students’ Association
2. All India Revolutionary Students’ Organisation
3. Revolutionary Students’ Front, West Bengal
4. Democratic Youth Student Association, West Bengal
5. Progressive Democratic Student Federation, West Bengal
6. Committee for Release of Political Prisoners, West Bengal
7. Sangrami Krishak Manch, West Bengal
8. Association for Protection of Democratic Rights, West Bengal
9. Asansol Civil Rights Association, West Bengal
10. Bandi Mukti Committee, West Bengal
11. Jharkhand Council for Democratic Rights, Jharkhand
12. Viplava Rachayitala Sangham (Virasam), Andhra Pradesh
13. Andhra Pradesh Civil Liberties Committee, Andhra Pradesh
14. Forum Against Repression, Telengana
15. Telengana Civil Liberties Committee, Telangana
16. Naga Peoples Movement for Human Rights, Nagaland
17. Committee for Protection of Democratic Rights, Tamil Nadu
18. Students Uprising Movement for Social Welfare, Tamil Nadu
19. Revolutionary Students and Youth Front, Tamil Nadu
20. Makkal Adhikaram, Tamil Nadu
21. Makkal Adhikaram, Pondicherry
22. Moolvasi Bachao Manch, Chattisgarh
23. Students For Society, Punjab
24. Association For Democratic Rights, Punjab
25. Association For Democratic Rights, Haryana
26. Bhagat Singh Chhatra Ekta Morcha, Delhi
27. Revolutionary Students League, Delhi
28. Campaign Against State Repression, Delhi
29. Dayar-i-Shauq Students Charter, Delhi
30. Parivartankami Chhatra Sangham, Delhi
31. Ambedkar Students Association, Delhi
32. Moolnibasi Student Youth Front, Odisha
33. Moolnibasi Literature Club, Odisha
34. Democratic Students Association, Kerala
35. Porattom, Kerala
International
36. International League of People’s Struggle
37. International Committee to Support People’s War in India
38. All Burma Federation of Students Unions, Myanmar
39. Revolutionary Students Union, United States of America
40. All Nepal National Independent Students’ Union (Revolutionary), Nepal
41. Revolutionary Student Youth Movement, Bangladesh
42. Yeni Demokrat Gençlik, Turkey
43. Progressive Students Collective, Pakistan
44. League of Filipino Students, Philippines
45. Young Communist League, Switzerland
46. Marxist Students Collective, England
47. Young Revolutionaries/League of Young Revolutionaries, France
48. Unity Campaign for the Liberation of Georges Abdallah, France
49. The Red CRI for the Defense of Revolutionary Prisoners, France
50. The Committee of Actions and Support for the Struggles of the Moroccan People, France
51. Action for the Democratic Rights of the People, Austria
52. Revolutionary People’s Student Movement, Brazil
53. Red Unity – Revolutionary Youth League, Brazil
54. People’s Dawn, Brazil
55. Red Mangue, Brazil
56. People’s Student League, Brazil
57. People’s Women’s Movement, Columbia
58. Student Movement Serving the People, Columbia
59. Roter Bund, Germany
60. Kämpfende Jugend Bremen, Germany
61. Roter Aufbruch Dresden, Germany,
62. Roter Ring [Braunschweig], Germany
63. Rote Jugend Rostock, Germany
64. Rote Jugend Mittelfranken, Germany
65. Struggle Committee, Norway
Zeitschriften:
66. Partizan, Turkey
67. Nazariya – Kal Ka, India
68. Towards A New Dawn, India
69. Burning Ballot Box, America
70. Serve the People, Vietnam